Der Schnüffelwahn des FBI geht in die nächste Runde, schöne neue Überwachungswelt!

Das wird ja immer besser, dass FBI will die wahrscheinlich schon reichlich existierenden Hintertüren weiter ausbauen und Echtzeitüberwachung legalisieren. Ich habe manchmal das Gefühl, dass “Teilen” wie in Sozialen Netzen üblich, missverstanden oder falsch interpretiert wird. Ich will nicht alles teilen und wenn, dann will ich bestimmen was ich teile und wer etwas einsehen darf.

Der Schnüffelwahn geht weiter

Der Schnüffelwahn nicht nur der amerikanischer Behörden scheint seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht zu haben. Eine vom FBI beantragte Echtzeitüberwachung für Dienste wie Google Mail, Dropbox und andere Google Dienste, scheint den Weg, den die Behörden und auch andere Institutionen gehen wollen eindrucksvoll darzustellen.

Schon heute dürfen z.B. US-Sicherheitsbehörden Nachrichten von Nutzern einsehen, aber eben nicht in Echtzeit. Es ist “nur” erlaubt E-Mail-Archive einzusehen. Das FBI will mit dem neuen Bestreben auf die schwer zu überwachende Kommunikation in Sozialen Netzwerken reagieren.

Der Communications Assistance for Law Enforcment Act reicht dem FBI nicht mehr aus, um alle vermeintlich kritischen Kommunikationen zu überwachen. Der Communications Assistance for Law Enforcment Act  sorgt dafür, dass Provider und Telekommunikationsanbieter Hintertüren in ihre Dienste einbauen müssen, um der Regierung Zugriff auf die Informationen der Nutzer zu ermöglichen.

Unternehmen wie Google, Skype oder Dropbox sind eigentlich von diesem Gesetz nicht betroffen, da sie im eigentlichen Sinne keine Provider oder Telekommunikationsanbieter sind. Hier liegt aber der Hund begraben, genau diese Dienste sind für die Behörden interessant, genau hier werden „kriminelle Absprachen“ getroffen.

Hintertüren

Google und Dropbox müssten in diesem Fall zukünftig extra Hintertüren einbauen, die es dem z.B. FBI ermöglichen, ungehindert und in Echtzeit auf Kommunikationsdaten zuzugreifen. Die eingesetzte SSL Verschlüsselung für Unterhaltungen zwischen den Nutzern, die die Unternehmen verwenden, würde damit hinfällig weil sie einfach durch eine Hintertür  umgangen wird.

Wer zukünftig beim schreiben einer emotionalen Mail oder bei einem Skype-Telefonat ein falsches Wort benutzt muss im nachhinein fürchten, dass ihm daraus Nachteile entstehen weil Behörden und andere Schnüffler in Ihrer freien Interpretation das schlimmste für wen auch immer befürchten.

Schöne neue Überwachungswelt!

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Auch deutsche Ermittler können Herausgabe von Cloud-Daten aus den USA anfordern

Die weitgehenden Zugriffsrechte der US-Behörden, die der US-amerikanische Patriot Act vermittelt, waren in der Vergangenheit immer wieder ein viel diskutiertes Thema. Hierzulande wurden die Zugriffsmöglichkeiten von Datenschützern vor allem dahingehend kritisiert, dass bei der Nutzung von Cloud-Diensten zwangsläufig auch europäische Daten betroffen seien.

Wie sich aber jüngst herauskristallisierte, genießen teilweise auch europäische Behörden entsprechende Zugriffsbefugnisse.

Auch Deutschland?

Wie netzpolitik.org vergangene Woche berichtete, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke hervor, dass auch deutsche Ermittler auf US-amerikanische Cloud-Diensten zugreifen und Inhalte beschlagnahmen können.

Angefragt wurde unter anderem, ob der Patriot Act oder der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) auch Zugriffe von US-Behörden auf deutsche Cloud-Inhalte gestattet. Hierzu wird seitens der Bundesregierung ausgeführt:

Rechtsgrundlagen für Ersuchen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen mit dem Ziel des Zugriffs und der Übermittlung von Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, sind im Wesentlichen der Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen in Verbindung mit dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zu dem vorbezeichneten Vertrag sowie das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vom 23. November 2011.

Anzahl und Umfang der Rechtshilfeersuchen unbekannt

Wie viele Rechtshilfeersuchen zur Sicherung oder Herausgabe von Cloud-Daten Bundesbehörden in den letzten zwei Jahren an EU-Länder oder die USA gestellt haben, vermag die Bundesregierung nicht zu beantworten:

Weder die Anzahl eingehender, noch ausgehender Rechtshilfeersuchen, bzw. die Art der Beantwortung werden statistisch erfasst.

Mangelnde Transparenz beim Datenaustausch

Andrej Hunko kritisiert vor diesem Hintergrund nicht nur den polizeilichen Austausch ausgeforschter Cloud-Daten mit US-Behörden an sich, sondern auch die Intransparenz dieser Forschung:

Ich sehe die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung von Cloud-Diensten überaus kritisch. Die Behörden untergraben das ohnehin gestörte Vertrauen in die Freiheit des Internet. (…) Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, eine an den Grundrechten orientierte, öffentliche Auseinandersetzung über die Ausforschung von Cloud-Daten zu beginnen. Kern dieser Diskussion muss die Betonung der telekommunikativen Privatsphäre sein: Nutzerinnen und Nutzer müssen sich darauf verlassen können, dass ihre im Internet abgelegten Dateien nicht von Dritten eingesehen werden.

Der behördliche Datenaustausch lässt offensichtlich auch hierzulande jegliche Form von Transparenz missen, und das obwohl das Gebot der Transparenz zu den wichtigsten Prinzipen des (deutschen) Datenschutzrechtes zählt. Hier besteht daher dringender Handlungsbedarf.

Ouelle: datenschutzbeauftragter-info.de

Arbeiten in der Cloud – So verlagern Sie ihr Büro in die Cloud

Ob Sie vor dem Desktop sitzen oder mit dem Smartphone unterwegs sind: In der Cloud sind all Ihre Daten jederzeit griff bereit, stets auf dem aktuellen Stand All die Programme, die bisher lokal auf Ihrem Rechner liefen, wandern der Reihe nach ins Web. Mittlerweile können Sie alle üblichen Büro-Arbeiten komfortabel in der Cloud abwickeln.

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